Die Slowakei stimmte gestern gegen eine Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova setzte bei der Parlamentsabstimmung über den Rettungsschirm am späten Dienstagabend auf die Vertrauensfrage.

Radicovas Hoffnung, dass ihre Koalitionspartner nicht ein Zerbrechen der Regierung riskieren würden, hat sich damit nicht erfüllt. Nur 55 der 150 Abgeordeneten stimmten für den EFSF und die slowakische Regierung. 76 Stimmen wären nötig gewesen. Damit zerbricht Radicovas Mitte-Rechts-Bündnis und die Euro-Krise spitzt sich weiter zu.

Noch für diese Woche ist eine zweiter Wahlgang geplant, da in der Slowakei über internationale Verträge ein zweites Mal abgestimmt werden kann. Finanzminister Ivan Miklos hatte diese Möglichkeit bereits vor dem Votum in Betracht gezogen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Falls der Reform des Euro-Rettungsschirm im zweiten Anlauf erneut nicht zugestimmt wird, würde die Reform jedoch nicht unbedingt scheitern. Da der slowakische Anteil am EFSF gering ist, könnten die anderen Euro-Staaten diesen entweder einfach übernehmen oder aber das Volumen des Rettungsschirms um die slowakischen 3,5 Milliarden verringern. Jedoch ist unklar, ob für den Fall eines endgültigen slowakischen Neins zum Rettungsschirm ein neuer Vertrag geschlossen werden müsste und dies somit neue Abstimmungen in den Euro-Ländern zur Folge hätte. Außerdem könnten eventuell auch andere Staaten, die dem EFSF kritisch gegenüber stehen, ihre Solidarität aufkündigen. Zu diesen gehört unter anderem Finnland. Dies würde der nötigen Geschlossenheit jedoch entgegen wirken und könnte fatale Folgen für die Märkte haben. Die Euro-Krise würde sich dadurch immens verstärken.

Derweil arbeiten die deutsche und die französische Regierung an einem Gesamtpaket, das vor allem der Stützung der Banken dienen soll. Am Dienstag beendete die Troika aus EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und EZB derweil die Prüfung der durchgeführten Reformen in Griechenland. Auch wenn die Griechen mit den Reformen weiterhin im Verzug stehen, wurde der griechischen Regierung Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung bescheinigt. Griechenland dürfte somit Anfang November weitere acht Milliarden Euro an Notkrediten erhalten. Die Vermeidung eines griechisches Staatsbankrotts ist weiterhin oberste Priorität für die Euro-Zone, auch wenn immer offener über einen Schuldenschnitt von ca. 60 % für Griechenland diskutiert wird. Die für diese Woche erwartete zweite Abstimmung der Slowakei wird dabei einen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der Euro-Krise haben.